AGB

Nachfolgend finden Sie unsere AGB's f├╝r Dienstleistungen im Rahmen der Exportunter-st├╝tzung in der aktuell g├╝ltigen Fassung. Da wir f├╝r unsere Kunden auch als Exporteur auftreten, finden Sie ├╝ber nachfolgenden "Link" unsere AGB's f├╝r Lieferungen im Export (General Conditions of Supply/Export).

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der EK Export-Kontor GmbH f├╝r Dienstleistungen im Bereich der Exportunterst├╝tzung.

Art 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten f├╝r die gesamte Gesch├Ąftsverbindung zwischen der EK Export-Kontor GmbH (nachfolgend: "Export-Kontor") und Ihren Kunden (nachfolgend: "Auftraggeber"), soweit nicht etwas anderes ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde. Bedingungen des Auftraggebers, die mit den hier vorliegenden AGB im Widerspruch stehen, sind f├╝r Export-Kontor unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrundegelegt wurden und ihrem Inhalt nicht ausdr├╝cklich seitens Export-Kontor widersprochen wurde.

Art 2 Auftrags-/Vertragsgegenstand und Lieferungs-/Leistungsumfang
Einzelheiten des Auftrags wie Aufgabenstellung, Dauer, Honorar etc. werden gesondert in einem schriftlichen Vertrag (Auftrag/Auftragsbest├Ątigung) geregelt. Sofern hierin lediglich Beratungsleistungen (nachfolgend Export-Kontor-low) beauftragt werden, gilt die Leistung als erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlu├čfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlu├čfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Im Falle der Beauftragung einer Gesch├Ąftsbesorgung (Export-Kontor-medium oder -high) werden ├╝ber die Regelungen des ┬§ 675 BGB Umfang und Einzelheiten in einem separaten Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag geregelt.  
Angebote der Export-Kontor verstehen sich freibleibend, soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes in dem Angebot zugesagt worden ist. Gegenstand, Art, Umfang und Fristen ergeben sich ausschlie├člich aus der schriftlich im Vertrag/in der Auftragsbest├Ątigung vereinbarten Leistung/Lieferung.
Export-Kontor kann sich zur Auftragsausf├╝hrung selbst├Ąndiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei Export-Kontor dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Ferner entscheidet Export-Kontor nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden. ├ťbertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag mit Export-Kontor bed├╝rfen der schriftlichen Zustimmung durch Export-Kontor.
Wird ein Auftrag bzw. Teil davon seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgef├╝hrt, da├č Export-Kontor einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erf├╝llt Export-Kontor den Auftrag dadurch, da├č Export-Kontor ihn an den Dritten weiterleitet. Dies betrifft z.B. die Einholung von Angeboten bei Finanzinstituten. In diesen F├Ąllen beschr├Ąnkt sich die Haftung von Export-Kontor auf die sorgf├Ąltige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
Nachtr├Ągliche ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrags/Vertrags oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Protokolle ├╝ber Besprechungen und den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollm├Ąchtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

Art 3 Preise
Die Preise (Honorare) f├╝r die vom Kunden in Anspruch genommene Leistung ergeben sich ausschlie├člich aus dem schriftlichen Vertrag/der Auftragsbest├Ątigung. Angegebene Honorare verstehen sich rein netto, zuz├╝glich der g├╝ltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise werden gestaffelt nach Fortschritt (Leistungsstufen) zur Zahlung f├Ąllig.

Art 4 Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug zum Eintritt der vereinbarten F├Ąlligkeit/der auf der Rechnung genannten F├Ąlligkeit zahlbar. Als bezahlt gilt die Rechnung nach vorbehaltslosem Zahlungseingang auf dem Export-Kontor-Konto. Zahlungsverpflichtungen treten auch ausschlie├člich auf Grundlage des Vertrags/der Auftragsbest├Ątigung ein, ohne da├č es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen H├Âhe und Mahnkosten berechnet. Ferner steht Export-Kontor bei fortgesetztem Zahlungsverzug des Verk├Ąufers das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Als pauschalierter Schadenersatz zu Gunsten Export-Kontor f├╝r zu diesem Zeitpunkt in der jeweiligen Leistungsstufe erst teilweise erbrachte, noch nicht f├Ąllige Leistungen gelten 100% des f├╝r den Abschlu├č dieser Leistungsstufe vereinbarten Honorars als vereinbart. Als pauschalierter Schadenersatz f├╝r evtl. weitere Leistungsstufen werden 10% der entsprechenden Honorare, wie Sie bei einer erfolgreichen Projektbeendigung f├Ąllig geworden w├Ąren, bestimmt. Ein entstandener h├Âherer Schaden kann geltend gemacht werden.   
Wird das Zahlungsziel ├╝berschritten, so werden s├Ąmtliche noch offene Forderungen oder w├Ąhrend des Verzugs eintretende Forderungen sofort f├Ąllig. 
Gegen Anspr├╝che seitens Export-Kontor kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskr├Ąftiger Titel vorliegt. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann vom Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn dieses auf Anspr├╝chen aus dem Vertrag beruht.

Art 5 Gew├Ąhrleistung
Export-Kontor f├╝hrt alle Arbeiten mit gr├Â├čter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und Bed├╝rfnisse des Auftraggebers bezogen durch.
Im Falle der Beauftragung im Dienstleistungsgrad Export-Kontor-low (reine Beratung) leistet Export-Kontor keine Gew├Ąhr daf├╝r, da├č die Erhebungen und Analysen die Situation vollst├Ąndig abbilden. Von Dritten bzw. vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilit├Ąt gepr├╝ft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlu├čfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach den anerkannten Regeln von Wirtschaft und Praxis. Keine Gew├Ąhr leistet Export-Kontor f├╝r den Einsatz geh├Ârig ausgebildeter und mit den n├Âtigen Fachkenntnissen versehener Mitarbeiter, wobei f├╝r deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Auftragsausf├╝hrung Sorge getragen wird. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger M├Ąngel. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrags verlangen. Der Anspruch auf die Beseitigung von M├Ąngeln mu├č vom Auftraggeber unverz├╝glich schriftlich geltend gemacht werden. Offensichtliche M├Ąngel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen nach Abschlu├č der Arbeiten schriftlich ger├╝gt werden.
Im Falle einer Beauftragung im Dienstleistungsgrad Export-Kontor-medium oder-high (Gesch├Ąftsbesorgung) richtet sich die Gew├Ąhrleistung nach den Bestimmungen f├╝r Export-Kontor-low, sofern dem nicht Bestimmungen aus dem Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag, dessen Regelungen in Zweifelsf├Ąllen ma├čgebend sind, entgegenstehen.

Art 6 Haftung
Bei Abschlu├č eines Geschaftsbesorgungsvertrags (Export-Kontor-medium oder -high) gelten die ebenda f├╝r die Haftung genannten Regelungen. F├╝r Export-Kontor-low gilt folgendes:
Export-Kontor haftet dem Auftraggeber, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, f├╝r die von Export-Kontor bzw. deren Mitarbeitern vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursachten Sch├Ąden. Eine Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung f├╝r untypische Sch├Ąden ausgeschlossen. F├╝r einen einzelnen Schadenfall ist sie auf den dreifachen Wert des Honorars, maximal EUR 15.000,--, begrenzt. Vertragliche Schadenersatzanspr├╝che verj├Ąhren in 2 Jahren ab Anspruchstellung.

Art 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Export-Kontor nach Kr├Ąften zu unterst├╝tzen und in seiner Betriebssph├Ąre alle zur ordnungsgem├Ą├čen Auftragsausf├╝hrung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterl├Ą├čt er eine ihm obliegende Mitwirkung und Fristsetzung, so ist Export-Kontor zur fristlosen K├╝ndigung berechtigt. Unabh├Ąngig von der Geltendmachung dieses K├╝ndigungsrechts hat Export-Kontor Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.
Zur ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung des Gesch├Ąftsverkehrs ist es erforderlich, da├č der Kunde an Export-Kontor ├änderungen seiner Firmierung und seiner Anschrift bekannt gibt.

Art 8 Pers├Ânliche Daten/Schweigepflicht
Die Daten werden gem. ┬§ 28 BDSG zum Zwecke der Gesch├Ąftsabwicklung gespeichert.
Export-Kontor ist verpflichtet, w├Ąhrend und auch nach Beendigung des Auftrags ├╝ber alle gesch├Ąfts- oder auftragsbezogenen Tatsachen, die Export-Kontor im Zusammenhang mit der Auftragsausf├╝hrung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Bei der Vergabe von Unterauftr├Ągen wird Export-Kontor den oder die Unterauftragnehmer auf die Einhaltung dieser Vorschrift gleicherma├čen verpflichten. Nicht betroffen sind solche Informationen, die zur Erf├╝llung des Auftrags an Dritte wie z.B. Banken, Kreditversicherer etc. oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden m├╝ssen.

Art 9 Schutz des geistigen Eigentums
Der Auftraggeber steht daf├╝r ein, da├č die im Rahmen des Auftrags vom Berater gefertigten Darstellungen, Aufstellungen und Berechnungen nur f├╝r seine eigenen Zwecke verwandt und nicht ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der Export-Kontor-Leistungen f├╝r mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsf├Ąhig sind, bleibt Export-Kontor Urheber. Der Auftraggeber erh├Ąlt in diesen F├Ąllen das zeitlich und ├Ârtlich unbeschr├Ąnkte, nicht ├╝bertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

Art 10 Treuepflichten
Die Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalit├Ąt. So wird Export-Kontor es insbesondere unterlassen, Auftr├Ąge anzunehmen, wenn erkennbar ist, da├č diese mit einem bereits bestehenden Mandat konkurrieren. Auch ist insbesondere die Einstellung oder Besch├Ąftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung t├Ątig sind oder waren, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit zu unterlassen. 

Art 11 H├Âhere Gewalt
Ereignisse h├Âherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unm├Ąglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erf├╝llung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverz├╝glich den Eintritt solcher Umst├Ąnde mit.

Art 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB und der auf Ihnen beruhenden Vertr├Ąge zur Folge.

Art 13 Recht, Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
F├╝r alle Anspr├╝che aus diesem Vertrag gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist M├╝nchen.


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